Allgemeine Vertragsbedingungen zur Förderung von Projekten durch die Nordrhein-Westfalen-Stiftung

in der Fassung vom 03. Juli 2019

Wir fördern Ihre Projekte auf der rechtlichen Grundlage eines Ver­trages, der unsere und Ihre Rechte und Pflichten regelt. Manche der Regelungen dieses Vertrages haben ihre Ursache in unserer Rechts­natur als (privatrechtliche) Stiftung des Landes: wir müssen über die Verwendung unserer Mittel Rechen­schaft ab­legen. Neben diesen all­gemeinen Regeln (auch Allgemeine Vertrags­bedingungen genannt) gibt es besondere Vereinbarungen, die im Fördervertrag enthalten sind. Beide Verträge gelten nebeneinander; dort, wo es zu Über­schneidungen kommt, geht der Fördervertrag vor.

1. Anwendung

  • Diese Bedingungen enthalten die für die Projektförderung zwi­schen uns an­wendba­ren vertraglichen Regelungen, soweit sich nicht aus dem Förder­vertrag Weiteres oder Abweichendes ergibt.
  • Diese Bedingungen stellen zusammen mit dem Fördervertrag so­wie den von Ihnen eingereichten Unterlagen die vollständige Vertragsgrundlage dar.
  • Bei der Beantragung des Zuschusses sind alle notwendigen Unterlagen ein­zu­reichen.
    Hierzu gehören insbesondere
    • Kosten- und Finanzplanung einschließlich vorgesehener Eigen­leistun­gen und Eigenmittel,
    • etwaige Drittmittel,
    • zu erwartende Einkünfte aus dem Projekt sowie
    • Erklärungen Dritter, wenn diese vom Projekt betroffen sind und für den Er­folg des Projektes irgendetwas tun oder unter­lassen müssen (zum Beispiel: Eigentümer einer Liegenschaft, der einen Zutritt ermöglichen muss).
    Eine Bearbeitung des Projektes und eine Auszahlung der Förder­mittel werden erst geschehen, nachdem die oben genannten Unterlagen voll­ständig bei uns vorliegen und geprüft wurden.
  • Ihre Angaben sind bindend. Differenzbeträge zwischen den tat­sächlichen Kosten und den gewährten Förderbeträgen und ande­ren für das Projekt zur Verfügung stehenden Geldmittel sind von Ihnen zu tragen, gleich aus welchem Grund Differenzen ent­stehen.
  • Die Verwendung von Fördermitteln für die Vergütung der Mitglie­der des Projektträ­gers oder an juristische Personen, deren Organ oder Gesell­schafter Mitglieder des Projektträgers sind, ist nur statthaft, soweit diese Vergabe mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit so­wie mit den Grundsätzen des Ehrenamts in Einklang steht. Fördermittel stehen nicht für Bewirtungs­kosten zur Verfügung.
  • Die Ansprüche aus diesem Vertrag sind weder abtretbar, noch dürfen sie als Sicher­heit verwandt werden.

2. Umfang der Förderung

  • Die Förderung durch uns geschieht als
    • Fehlbetragsfinanzierung, die auch dadurch geschehen kann, dass ein Anteil der Maßnahme gefördert wird
    • Festbetragsfinanzierung
    • Vollförderung (nur ausnahmsweise).
    Die Art und Höhe der Finanzierung ergibt sich aus dem Förderver­trag, den wir mit Ihnen abschließen.
  • Gefördert wird bei Vollförderung und Fehlbetragsfinanzierung höchstens der tatsächliche Aufwand, den wir bei der Verwen­dungsnachweisprüfung ermitteln. Sollte der zunächst ausge­zahlte Betrag höher als die tatsäch­lichen Kosten sein, können wir diesen Betrag von Ihnen zurückfordern oder wenn die Aus­zahlung noch nicht erfolgt ist, die Auszahlung verwei­gern. Bei Verringerung der veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 20% kann der Zuschuss anteilig um den jeweiligen Prozentsatz gekürzt werden. Dies gilt auch, wenn Sie die Mittel anders als im Förderantrag ange­geben verwenden oder wenn Sie Einnahmen, Fremd- oder Eigenmittel anders verwenden, als im Förderantrag angegeben. Diese Fälle sind zu­gleich eine wesentliche Vertragsverletzung. Die Rückforderung geschieht in dem Ver­hältnis, wie unsere För­derung zu anderen Förderungen steht oder in voller Höhe der Abweichung.
  • In Fällen der Festbetragsfinanzierung gewähren wir die Finanzierung eines festen Betrages für ein Projekt. In diesem Fall behalten wir uns eine Rückforderung des gesamten Betrages vor, wenn das Projekt nicht innerhalb eines von uns nach billigem Ermessen zu bestimmenden Zeitraum abgeschlossen ist. Sollten die Gesamtkosten des Projektes unterhalb des Betrages unserer Förderung liegen, behalten wir uns die Rückforderung der Differenz vor.

3. Auszahlung der Fördermittel

  • Wir werden die Fördermittel in Teilbeträgen oder insgesamt aus­zahlen. Eine Auszahlung kommt erst dann in Betracht, wenn die Voraussetzun­gen für die Auszahlung vorliegen. Hierzu kann ein Abruf der Fördermittel, ge­gebenenfalls unter Beifügung von Ur­kunden gehören. Die Einzelheiten er­geben sich aus dem Förder­vertrag. Stets dürfen wir 20 % der Förder­summe bis zur Vorlage und Prüfung des Schlussverwendungsnachweises zurück­halten.
  • Sie dürfen Teilzahlungen nur in der Höhe anfordern, wie sie für eine Zah­lung an Dritte innerhalb von zwei Monaten nach Anfor­derung benötigt werden.
  • Soweit sich im Laufe der Projektarbeit herausstellt, dass die ge­mäß Ziffer 3 b) angeforderten Zuschüsse von Ihnen nicht inner­halb des Zweimonats­zeitraums verbraucht werden können, so sind diese unverzüglich nach Kenntnis an uns zu­rück zu über­weisen. Die nicht innerhalb von 2 Monaten verbrauchten Beträge sind zu verzinsen. Die Zinsen stehen uns zu. Die Be­träge wer­den dann zu einem späteren Zeitpunkt auf schriftlichen An­trag hin erneut ausgezahlt, soweit die Auszahlungsvoraussetzungen dann vor­liegen.

4. Sicherung der Fördermittel

Die von uns gewährten Fördermittel können durch verschiedene Sicherungs­mittel gesichert werden. Diese Sicherungsauflagen er­geben sich aus dem Fördervertrag. Sie sind zugleich Zahlungs­voraussetzung. Derzeit kommen als Sicherungsmittel in Betracht:

  • Eine Grundschuld: Diese kommt immer dann in Betracht, wenn unsere För­de­rung zur Wertverbesserung einer Immobilie beiträgt und die förder­ge­rechte Nutzung für die Dauer der Zweckbindung nicht rechtlich ge­sichert ist.
  • Eine Dienstbarkeit (persönlich oder Grunddienstbarkeit): Diese kommt im­mer dann in Betracht, wenn zur Verwirklichung des Förderzwecks eine weitere Handlung oder Duldung eines Dritten erforderlich ist.
  • Verträge mit Dritten: Diese kommen immer dann in Betracht, wenn ein Han­deln oder Dulden eines Dritten notwendig ist und eine Absicherung über ein Grundstück nicht möglich oder erfor­derlich ist.

Wir werden im Übrigen nach Ablauf der Bindungsfrist auf unsere Sicherungs­mittel verzichten und zu gegebener Zeit die entspre­chenden Erklärungen (Löschungsbewilligung) abgeben.

5. Weitere Fördermittel

Sie sind verpflichtet, uns über die Beantragung und den Erhalt weiterer För­dermittel für das von uns geförderte Projekt unverzüg­lich zu unterrichten. Wir behalten uns vor, die von uns gewährte Förderung im Hinblick auf er­haltene oder zu erhaltende weitere Fördermittel um den Betrag dieser weiteren För­dermittel zu kürzen.

6. Verwendung der Fördermittel

  • Die von uns geleisteten Fördermittel stehen ausschließlich für Kosten zur Verfügung, die unmittelbar mit dem geförderten Pro­jekt in Zusammen­hang stehen. Soweit Sie diese Fördermittel für Kosten verwenden wollen, die nicht in unmittelbarem Zusam­menhang mit dem Projekt stehen, so sind Sie verpflichtet, uns schriftlich über die beabsichtigte anderweitige Verwendung zu informieren. Eine solche anderweitige Verwendung ist nur statt­haft, wenn wir eine schriftliche Einwilligung erteilen. Erteilen wir eine solche schriftliche Einwilligung nicht oder verwenden Sie Mittel für nicht unmittelbar mit dem Projekt in Zusammenhang stehende Kosten, so sind wir berechtigt, nach unserem Ermes­sen die entsprechenden Beträge zu­rückzufordern oder von zu­künftigen Fördermitteln einzubehalten.
  • Soweit Sie für die Durchführung von Arbeiten oder Dienstleistun­gen im Rahmen des Projektes Aufträge an Dritte vergeben wollen, sind Sie ver­pflichtet zumindest drei Vergleichsangebote einzuholen und hiervon das wirtschaftlichste auszuwählen. Im Rahmen einer Prüfung können wir und der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen eine Vorlage der Angebote verlangen. Diese Anforderungen gelten nicht bei
    • Aufträgen unter 15.000 EUR Auftragsvolumen (einmalig oder jährlich)
    • Aufträgen, bei denen Vereinsmitglieder als Ausdruck ehrenamt­lichen Enga­gements ohne Vergütung tätig werden
    • Bei einem Auftragsvolumen über 200.000 EUR (einmalig oder jähr­lich) er­folgt die Vergabe über ein geregeltes Verfahren nach dem öffentlichen Ver­gaberecht.
  • Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vorschriften des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) auch für durch die Nordrhein-Westfalen-Stiftung geförderte Projekte für Sie die Regeln dieses Gesetzes Anwendung finden können. Ob dies im Einzelfall tatsächlich so ist, sollten Sie selbst überprüfen. Zu einer Anwendung kann es insbesondere dann kommen, wenn für Bau- und Sanierungsmaßnahmen für soziale Einrichtungen, Museen und ähnliche Einrichtungen die Förderung der Nordrhein-Westfalen-Stiftung mehr als 50 % aus­macht oder insgesamt ein Anteil von mehr als 50 % der Finanzierung durch dem TVgG-NRW unterfallende Körperschaften geleistet werden.
    Wir prüfen nicht, ob Sie diesen Bestimmungen unterfallen und die entsprechenden Bestimmungen gegebenenfalls einhalten. Diese Verantwortung liegt bei dem Geför­derten.

7. Erfolgskontrolle, Nachweis der Verwendung

  • Im Interesse der Erfüllung unserer Stiftungsaufgaben sind Sie ver­pflichtet, uns über den Fortgang des Projektes zu informieren und uns beständig über die Ver­wendung der Mittel zu berichten.
  • Hierzu reicht es aus, wenn Sie uns wenigstens einmal im Jahr schriftlich den Fortschritt des Projektes schildern. Haben wir nichts anderes verein­bart, erfolgt die erste Mitteilung spätestens ein Jahr nachdem Sie die ersten Fördermittel erhalten haben. Wir können jederzeit weitere Informa­tionen von Ihnen anfordern.
  • Neben den Berichten über den Fortgang des Projektes sind Sie ver­pflich­tet, uns gegenüber unverzüglich schriftlich Mitteilung zu ma­chen:
    • über die Beantragung weiterer Zuwendungen für dasselbe Pro­jekt bei an­deren Stellen oder eine anderweitige Finanzie­rung desselben Pro­jektes bei anderen Stellen.
    • über wesentliche Veränderungen der Tatsachen, die der Bewilli­gung zu Grunde liegen, insbesondere, wenn der Pro­jektzweck nicht oder nicht mehr zu erreichen ist oder nicht auf­recht erhalten werden kann, wenn vorhandene oder bewilligte Mittel nicht aus­reichen, um das Projekt so herzustellen bzw. durchzuführen, wie im Antrag be­schrieben, wenn das Projekt aus anderen Gründen gefährdet ist, etwa bei Verlust oder Be­schädigung der wesentlichen Gegenstände, Entfall der räum­lichen Vor­aussetzungen für das Projekt oder der personellen Voraussetzungen für das Projekt oder ähnlichen Gründen.
    • über einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermö­gen des Projektträgers, die Ablehnung eines solchen An­trags mangels Masse, die Eröffnung des Insol­venzverfahrens, Verlust der Ge­meinnützigkeit des Projektträ­gers oder dessen Liquidation.
  • Sie sind verpflichtet die Verwendung der Fördermittel in gehöri­ger Form schriftlich nach den Vorschriften dieses Abschnitts oder nach einer etwa­igen Regelung im Fördervertrag nachzuweisen.
  • Soweit das Projekt nicht bis zu dem im Fördervertrag genannten Zeitraum abgeschlossen ist, sind Sie verpflichtet, der Nordrhein-Westfalen-Stiftung unverzüglich über die Verzögerung des Projektabschlusses sowie die hierfür ursächlichen Gründe Mitteilung zu machen.
  • Der Nachweis hat uns gegenüber schriftlich zu erfolgen. Hierfür verwen­den Sie bitte das Formular „Schlussverwendungsnach­weis“, das im Inter­net auf unserer Website zum Download vor­liegt oder Ihrem Vertrag als Anlage bei­gefügt ist. Etwaige weitere Anforderungen ergeben sich aus dem zwischen uns geltenden Fördervertrag. Für den Fall der Festbetragsförderung kann im Einzelfall hiervon eine vereinfachte Prüfung vereinbart werden, bei der lediglich die Durchführung des Projektes und die Gesamtkosten nachgewiesen werden müssen.
  • Nachweise über die Verwendung der Mittel im Sinne von Ziffer 7 d. sind in fol­genden Fristen und Formen vorzulegen:
    • wenn das Projekt bis zum Ende des Jahres, in dem Zuwen­dungs- bzw. Teilbe­träge ausgezahlt wurden, noch nicht abge­schlossen war, bis zum 30.04. des Folgejahres als Teilver­wendungsnachweis in einfacher Form.
    • wenn das Projekt (bzw. die Herstellungs-/Ankaufs-/Bauphase usw.) abge­schlossen ist, innerhalb von 6 Monaten nach Erfül­lung dieses Zu­wendungszweckes. In diesem Fall sind zu­sammen mit dem zahlen­mäßigen Nachweis auch die Original­belege (Einnahmen- und Aus­gabenbe­lege) für alle Zahlun­gen sowie die Verträge über die Ver­gabe von Aufträ­gen beizufü­gen. Diese Unterlagen erhalten Sie nach Prüfung des Ver­wendungsnachweises zurück. Die Belege müssen An­gaben und Anlagen enthalten, die es uns ermöglichen, die Ver­wen­dung nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Bei Ausgaben­belegen sind ins­besondere der Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, der Zahlungsnachweis und bei Gegen­ständen der Verwendungszweck zu bezeichnen. Im Ver­wen­dungsnachweis ist vom Projektträger zu bestä­tigen, dass die in den Belegen enthaltenen Angaben richtig sind, die Aus­ga­ben notwendig waren und wirtschaftlich und sparsam verfah­ren worden ist.
  • Ist ein Verwendungsnachweis für das geförderte Projekt insge­samt von einer ande­ren Stelle geprüft worden (z. B. von einer Bewilligungsbehörde einer Stadt, eines Kreises oder des Landes Nordrhein-Westfalen), so kön­nen wir im Einzelfall den dortigen Bericht als ausreichenden Verwen­dungs­nachweis anerkennen und auf die Vorlage der Originalbe­lege verzichten. In diesem Fall reicht eine tabellarische Aufstellung aller zweck­gebundenen Ein­nahmen und Ausgaben sowie eine Kopie des Prüf­berichtes der Prüf­stelle.
  • Sie sind verpflichtet, alle Belege 5 Jahre nach Vorlage des Ver­wendungs­nachweises aufzubewahren, sofern nicht eine längere Aufbewahrungsfrist in anderen Vorschriften bestimmt ist.
  • Wir sind im Übrigen berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Ge­schäfts­unter­lagen zur Prüfung anzufordern und die Verwendung der Zu­wendung durch Prüfung am Ort einschließlich der Einsicht in Bücher, Be­lege und alle übrigen Geschäftsunterlagen zu prü­fen oder durch von uns Beauf­tragte prüfen zu lassen. Die ent­sprechenden Prüfungen werden wir schriftlich ankündigen. Wird ein Dritter beauftragt, können Sie verlangen, dass die Prüfung durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten durchgeführt wird.
  • Der Landesrechnungshof und das Umweltministerium NRW haben ein vollumfängliches Prüfungsrecht hinsichtlich der bestimmungsgemäßen sowie wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Fördermittel.

8. Folgen der Vertragsverletzung, Haftung

  • Durch den Fördervertrag werden Rechte und Pflichten begrün­det. Verlet­zen Sie Ihre vertraglichen Verpflichtungen, kann dies zu Schadensersatz­an­sprüchen führen, die wir Ihnen gegenüber geltend machen dürfen. Sie sind in diesem Zusammenhang für eigenes Verschulden und für das Ver­halten derjenigen verant­wortlich, die von Ihnen zur Erfüllung Ihrer Ver­tragspflich­ten als Dritte eingeschaltet wurde. Neben der Geltendmachung von Schadensersatz können wir auch die Kündigung und Rückab­wicklung des bestehenden Förderverhältnisses verlangen. Unsere Rechte ergeben sich insoweit aus dem Bürgerlichen Ge­setzbuch.
  • In diesem Zusammenhang können wir insbesondere ohne wei­tere Nach­frist­setzung oder Abmahnung vom Vertrag zurücktre­ten bzw. den Vertrag kündigen und etwaig geleistete Zahlungen zurückverlangen, so­weit eine wesentliche Vertragsverletzung Ihrerseits vorliegt. Eine wesent­liche Ver­trags­verletzung liegt ins­besondere dann vor, wenn
    • die Förderung durch unrichtige oder unvollständige Angaben er­wirkt wurde;
    • Sie unsere Fördermittel oder Drittmittel nicht Ihrem Förderan­trag ent­spre­chend verwandt haben;
    • sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit den bewillig­ten För­der­mitteln unter den festgesetzten Auflagen nicht zu er­reichen ist;
    • die Fördermittel bzw. die damit beschafften oder hergestellten Gegen­stände nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet werden
    • eine auflösende Bedingung der Förderung eingetreten ist oder eine auf­schie­bende Bedingung endgültig nicht mehr eintreten kann;
    • die Fördermittel nicht alsbald nach Auszahlung für fällige Zah­lungen ver­wendet worden sind;
    • Auflagen nicht innerhalb einer von uns gesetzten Frist, ein­schließlich einer etwai­gen Nachfrist erfüllt sind, etwa der Ver­wendungsnachweis nicht vorliegt oder andere Mitteilungs­pflichten verletzt werden;
    • Sie gegen die Verpflichtungen der Vereinbarungen für eine gemein­same Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verstoße
    • oder ein vergleichbar schwerwiegender anderer Grund vor­liegt.
  • Wenn die Vertragsverletzung durch Sie nur fahrlässig begangen wurde, be­hält sich die Nordrhein-Westfalen-Stiftung vor, nicht den gesamten ent­stan­denen Schaden geltend zu machen, son­dern Beträge für die zweck­entspre­chende Nutzung des geför­derten Projektes vom Schadensersatz­anspruch abzusetzen. Diese Beträge für die zweckentsprechende Nut­zung entspre­chen der Abschreibung, so wie sie nachstehend dargestellt ist:
    • bei Förderung zu Arbeiten an einem unbeweglichen Gegen­stand oder zum Erwerb eines unbeweglichen Gegenstandes bei einer Förderhöhe bis zu 50.000,00 EUR um 4 % des För­derbetrages p.a. der zweckent­sprechenden Nutzung,
    • bei Förderung zu Arbeiten an einem unbeweglichen Gegen­stand oder zum Erwerb eines unbeweglichen Gegenstandes bei einer Förderhöhe über 50.000,00 EUR um 2 % des För­derbetrages p.a. der zweck­ent­spre­chenden Nutzung,
    • bei Förderung zum Erwerb oder zu Arbeiten an einem beweg­lichen Ge­genstand um 10 % des Förderbetrages p.a. der zweckentsprechen­den Nutzung.
    Die Ansprüche der Nordrhein-Westfalen-Stiftung verringern sich also um den Betrag, um den das Projekt bei einer zweckentspre­chenden Nutzung abgeschrieben würde.
  • Soweit das Projekt nicht bis zu dem im Fördervertrag genannten Zeitraum beendet ist, behält sich die Nordrhein-Westfalen-Stiftung, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Geförderten sowie des etwaigen Ausmaßes des Verschuldens des Geförderten das Recht vor, die weitere Förderung zu beenden oder gegebenenfalls Fördermittel zurück zu fordern.
  • Soweit Sie erhaltene Fördermittel unter Verstoß gegen diese Be­dingun­gen, abweichend von Ihren Angaben im Antrag auf Pro­jektförderung oder unter Verstoß gegen weitere Vereinbarungen oder Bedingungen oder unter Ver­stoß gegen Auflagen an Dritte auszahlen, so verpflichten Sie sich, diese Beträge einschließlich etwaiger Zinsansprüche an uns auf erstes Anfordern zurückzu­erstatten.
  • Für unsere Haftung gilt, dass wir in den Fällen des Vorsatzes und der gro­ben Fahrlässigkeit unsererseits oder durch einen Vertreter oder Erfül­lungs­gehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften haften. Gleiches gilt für die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge­sund­heit. Im Übrigen haften wir nur für Fahrlässigkeit. Bei der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist der Schadensersatzan­spruch auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9. Öffentlichkeitsarbeit

Sie verpflichten sich zur gemeinsamen Presse- und Öffentlichkeits­arbeit mit uns. Die Einzelheiten werden im Fördervertrag geregelt.

10. Allgemeines

  • Etwaige Veränderungen dieses Vertrages bedürfen ebenso der Schrift­form, wie ein Verzicht oder eine Abänderung dieses Formerfordernisses.
  • Wir dürfen Mitteilungen auch als E-Mail, anderweitig elektronisch oder als PC-Fax (Textform) verschicken. Sie gelten als zuge­gangen, wenn sie durch uns an die letzte, uns bekannt gege­bene Adresse gesandt werde
  • Soweit Sie durch mehrere Personen vertreten werden, reicht es aus, wenn unsere Mitteilungen, Erklärungen oder andere Kom­munikation an eine ver­tretungsberech­tigte Person gesandt wer­den.
  • Etwaige Forderungs- und Schadenersatzansprüche werden mit dem gesetz­lichen Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz ab Entstehung des Anspruchs verzinst.
  • Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Düsseldorf.