ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

zur Förderung von Projekten durch die
Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege
in der Fassung vom 5. Februar 2016

Wir fördern Ihre Projekte auf der rechtlichen Grundlage eines Vertrages, der unsere und Ihre Rechte und Pflichten regelt. Manche der Regelungen dieses Vertrages haben ihre Ursache in unserer Rechtsnatur als (privatrechtliche) Stiftung des Landes: wir müssen über die Verwendung unserer Mittel Rechenschaft ablegen. Neben diesen allgemeinen Regeln (auch Allgemeine Vertragsbedingungen genannt) gibt es besondere Vereinbarungen, die im Fördervertrag enthalten sind. Beide Verträge gelten nebeneinander; dort, wo es zu Überschneidungen kommt, geht der Fördervertrag vor.

1. Anwendung
a)  Diese Bedingungen enthalten die für die Projektförderung zwischen uns anwendbaren vertraglichen Regelungen, soweit sich nicht aus dem Fördervertrag Weiteres oder Abweichendes ergibt.
b) Diese Bedingungen stellen zusammen mit dem Fördervertrag sowie den von Ihnen eingereichten Unterlagen die vollständige Vertragsgrundlage dar.
c) Bei der Beantragung des Zuschusses sind alle notwendigen Unterlagen einzureichen.
Hierzu gehören insbesondere
  • Kosten- und Finanzplanung einschließlich vorgesehener Eigenleistungen und Eigenmittel,
  • etwaige Drittmittel,
  • zu erwartende Einkünfte aus dem Projekt sowie
  • Erklärungen Dritter, wenn diese vom Projekt betroffen sind und für den Erfolg des Projektes irgendetwas tun oder unterlassen müssen (zum Beispiel: Eigentümer einer Liegenschaft, der einen Zutritt ermöglichen muss).
Eine Bearbeitung des Projektes und eine Auszahlung der Fördermittel werden erst geschehen, nachdem die oben genannten Unterlagen vollständig bei uns vorliegen und geprüft wurden.
d) Ihre Angaben sind bindend. Differenzbeträge zwischen den tatsächlichen Kosten und den gewährten Förderbeträgen und anderen für das Projekt zur Verfügung stehenden Geldmittel sind von Ihnen zu tragen, gleich aus welchem Grund Differenzen entstehen.
e) Die Verwendung von Fördermitteln für die Vergütung der Mitglieder des Projektträgers oder an juristische Personen, deren Organ oder Gesellschafter Mitglieder des Projektträgers sind, ist nur statthaft, soweit diese Vergabe mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie mit den Grundsätzen des Ehrenamts in Einklang steht. Fördermittel stehen nicht für Bewirtungskosten zur Verfügung.
f) Die Ansprüche aus diesem Vertrag sind weder abtretbar, noch dürfen sie als Sicherheit verwandt werden.

2. Umfang der Förderung
a) Die Förderung durch uns geschieht als
  • Fehlbetragsfinanzierung, die auch dadurch geschehen kann, dass ein Anteil der Maßnahme gefördert wird
  • Festbetragsfinanzierung
  • Vollförderung (nur ausnahmsweise).
Die Art und Höhe der Finanzierung ergibt sich aus dem Fördervertrag, den wir mit Ihnen abschließen.
b) Gefördert wird bei Vollförderung und Fehlbetragsfinanzierung höchstens der tatsächliche Aufwand, den wir bei der Verwendungsnachweisprüfung ermitteln. Sollte der zunächst ausgezahlte Betrag höher als die tatsächlichen Kosten sein, können wir diesen Betrag von ihnen zurückfordern oder wenn die Auszahlung noch nicht erfolgt ist, die Auszahlung verweigern. Bei Verringerung der veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 20% kann der Zuschuss anteilig um den jeweiligen Prozentsatz gekürzt werden. Dies gilt auch, wenn sie die Mittel anders als im Förderantrag angegeben verwenden oder wenn sie Einnahmen, Fremd- oder Eigenmittel anders verwenden, als im Förderantrag angegeben. Diese Fälle sind zugleich eine wesentliche Vertragsverletzung. Die Rückforderung geschieht in dem Verhältnis, wie unsere Förderung zu anderen Förderungen steht oder in voller Höhe der Abweichung.
c) In Fällen der Festbetragsfinanzierung gewähren wir die Finanzierung eines festen Betrages für ein Projekt. In diesem Fall behalten wir uns eine Rückforderung des gesamten Betrages vor, wenn das Projekt nicht innerhalb eines von uns nach billigem Ermessen zu bestimmenden Zeitraum abgeschlossen ist. Sollten die Gesamtkosten des Projektes unterhalb des Betrages unserer Förderung liegen, behalten wir uns die Rückforderung der Differenz vor.

3. Auszahlung der Fördermittel
a) Wir werden die Fördermittel in Teilbeträgen oder insgesamt auszahlen. Eine Auszahlung kommt erst dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Auszahlung vorliegen. Hierzu kann ein Abruf der Fördermittel, gegebenenfalls unter Beifügung von Urkunden gehören. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Fördervertrag. Stets dürfen wir 20 % der Fördersumme bis zur Vorlage und Prüfung des Schlussverwendungsnachweises zurückhalten.
b) Sie dürfen Teilzahlungen nur in der Höhe anfordern, wie sie für eine Zahlung an Dritte innerhalb von zwei Monaten nach Anforderung benötigt werden.
c) Soweit sich im Laufe der Projektarbeit herausstellt, dass die gemäß Ziffer 3 b) angeforderten Zuschüsse von Ihnen nicht innerhalb des Zweimonatszeitraums verbraucht werden können, so sind diese unverzüglich nach Kenntnis an uns zurück zu überweisen. Die nicht innerhalb von 2 Monaten verbrauchten Beträge sind zu verzinsen. Die Zinsen stehen uns zu. Die Beträge werden dann zu einem späteren Zeitpunkt auf schriftlichen Antrag hin erneut ausgezahlt, soweit die Auszahlungsvoraussetzungen dann vorliegen.

4. Sicherung der Fördermittel
Die von uns gewährten Fördermittel können durch verschiedene Sicherungsmittel gesichert werden. Diese Sicherungsauflagen ergeben sich aus dem Fördervertrag. Sie sind zugleich Zahlungsvoraussetzung. Derzeit kommen als Sicherungsmittel in Betracht:
  • Eine Grundschuld: Diese kommt immer dann in Betracht, wenn unsere Förderung zur Wertverbesserung einer Immobilie beiträgt und die fördergerechte Nutzung für die Dauer der Zweckbindung nicht rechtlich gesichert ist.
  • Eine Dienstbarkeit (persönlich oder Grunddienstbarkeit): Diese kommt immer dann in Betracht, wenn zur Verwirklichung des Förderzwecks eine weitere Handlung oder Duldung eines Dritten erforderlich ist.
  • Verträge mit Dritten: Diese kommen immer dann in Betracht, wenn ein Handeln oder Dulden eines Dritten notwendig ist und eine Absicherung über ein Grundstück nicht möglich oder erforderlich ist.
Wir werden im Übrigen nach Ablauf der Bindungsfrist auf unsere Sicherungsmittel verzichten und zu gegebener Zeit die entsprechenden Erklärungen (Löschungsbewilligung) abgeben.

5. Weitere Fördermittel
Sie sind verpflichtet, uns über die Beantragung und den Erhalt weiterer Fördermittel für das von uns geförderte Projekt unverzüglich zu unterrichten. Wir behalten uns vor, die von uns gewährte Förderung im Hinblick auf erhaltene oder zu erhaltende weitere Fördermittel um den Betrag dieser weiteren Fördermittel zu kürzen.

6. Verwendung der Fördermittel
a) Die von uns geleisteten Fördermittel stehen ausschließlich für Kosten zur Verfügung, die unmittelbar mit dem geförderten Projekt in Zusammenhang stehen. Soweit Sie diese Fördermittel für Kosten verwenden wollen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Projekt stehen, so sind Sie verpflichtet, uns schriftlich über die beabsichtigte anderweitige Verwendung zu informieren. Eine solche anderweitige Verwendung ist nur statthaft, wenn wir eine schriftliche Einwilligung erteilen. Erteilen wir eine solche schriftliche Einwilligung nicht oder verwenden Sie Mittel für nicht unmittelbar mit dem Projekt in Zusammenhang stehende Kosten, so sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen die entsprechenden Beträge zurückzufordern oder von zukünftigen Fördermitteln einzubehalten.
b) Soweit Sie für die Durchführung von Arbeiten oder Dienstleistungen im Rahmen des Projektes Aufträge an Dritte vergeben wollen, sind Sie verpflichtet zumindest drei Vergleichsangebote einzuholen und hiervon das wirtschaftlichste auszuwählen. Im Rahmen einer Prüfung können wir und der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen eine Vorlage der Angebote verlangen. Diese Anforderungen gelten nicht bei
a.  Aufträgen unter 15.000 EUR Auftragsvolumen (einmalig oder jährlich)
b. Aufträgen, bei denen Vereinsmitglieder als Ausdruck ehrenamtlichen Engagements ohne Vergütung tätig werden
Bei einem Auftragsvolumen über 200.000 EUR (einmalig oder jährlich) erfolgt die Vergabe über ein geregeltes Verfahren nach dem öffentlichen Vergaberecht.
c) Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vorschriften des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) auch für durch die Nordrhein-Westfalen-Stiftung geförderte Projekte für Sie die Regeln dieses Gesetzes Anwendung finden können. Ob dies im Einzelfall tatsächlich so ist, sollten Sie selbst überprüfen. Zu einer Anwendung kann es insbesondere dann kommen, wenn für Bau- und Sanierungsmaßnahmen für soziale Einrichtungen, Museen und ähnliche Einrichtungen die Förderung der Nordrhein-Westfalen-Stiftung mehr als 50 % aus­macht oder insgesamt ein Anteil von mehr als 50 % der Finanzierung durch dem TVgG-NRW unterfallende Körperschaften geleistet werden.
Wir prüfen nicht, ob Sie diesen Bestimmungen unterfallen und die entsprechenden Bestimmungen gegebenenfalls einhalten. Diese Verantwortung liegt bei dem Geförderten.


7. Erfolgskontrolle, Nachweis der Verwendung
a) Im Interesse der Erfüllung unserer Stiftungsaufgaben sind Sie verpflichtet, uns über den Fortgang des Projektes zu informieren und uns beständig über die Verwendung der Mittel zu berichten.
b) Hierzu reicht es aus, wenn Sie uns wenigstens einmal im Jahr schriftlich den Fortschritt des Projektes schildern. Haben wir nichts anderes vereinbart, erfolgt die erste Mitteilung spätestens ein Jahr nachdem Sie die ersten Fördermittel erhalten haben. Wir können jederzeit weitere Informationen von Ihnen anfordern.
c) Neben den Berichten über den Fortgang des Projektes sind Sie verpflichtet, uns gegenüber unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen:
  • über die Beantragung weiterer Zuwendungen für dasselbe Projekt bei anderen Stellen oder eine anderweitige Finanzierung desselben Projektes bei anderen Stellen.
  • über wesentliche Veränderungen der Tatsachen, die der Bewilligung zu Grunde liegen, insbesondere, wenn der Projektzweck nicht oder nicht mehr zu erreichen ist oder nicht aufrecht erhalten werden kann, wenn vorhandene oder bewilligte Mittel nicht ausreichen, um das Projekt so herzustellen bzw. durchzuführen, wie im Antrag beschrieben, wenn das Projekt aus anderen Gründen gefährdet ist, etwa bei Verlust oder Beschädigung der wesentlichen Gegenstände, Entfall der räumlichen Voraussetzungen für das Projekt oder der personellen Voraussetzungen für das Projekt oder ähnlichen Gründen.
  • über einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Projektträgers, die Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Verlust der Gemeinnützigkeit des Projektträgers oder dessen Liquidation.
d) Sie sind verpflichtet die Verwendung der Fördermittel in gehöriger Form schriftlich nach den Vorschriften dieses Abschnitts oder nach einer etwaigen Regelung im Fördervertrag nachzuweisen.
e) Soweit das Projekt nicht bis zu dem im Fördervertrag genannten Zeitraum abgeschlossen ist, sind Sie verpflichtet, der Nordrhein-Westfalen-Stiftung unverzüglich über die Verzögerung des Projektabschlusses sowie die hierfür ursächlichen Gründe Mitteilung zu machen.
f) Der Nachweis hat uns gegenüber schriftlich zu erfolgen. Hierfür verwenden Sie bitte das Formular "Schlussverwendungsnachweis", das im Internet auf unserer Website zum Download (download als pdf / download als word-doc) vorliegt oder Ihrem Vertrag als Anlage beigefügt ist. Etwaige weitere Anforderungen ergeben sich aus dem zwischen uns geltenden Fördervertrag. Für den Fall der Festbetragsförderung kann im Einzelfall hiervon eine vereinfachte Prüfung vereinbart werden, bei der lediglich die Durchführung des Projekts und die Gesamtkosten nachgewiesen werden müssen.
g) Nachweise über die Verwendung der Mittel im Sinne von Ziffer 7 d. sind in folgenden Fristen und Formen vorzulegen:
  • wenn das Projekt bis zum Ende des Jahres, in dem Zuwendungs- bzw. Teilbeträge ausgezahlt wurden, noch nicht abgeschlossen war, bis zum 30.04. des Folgejahres als Teilverwendungsnachweis in einfacher Form.
  • wenn das Projekt (bzw. die Herstellungs-/Ankaufs-/Bauphase usw.) abgeschlossen ist, innerhalb von 6 Monaten nach Erfüllung dieses Zuwendungszweckes. In diesem Fall sind zusammen mit dem zahlenmäßigen Nachweis auch die Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege) für alle Zahlungen sowie die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Diese Unterlagen erhalten Sie nach Prüfung des Verwendungsnachweises zurück. Die Belege müssen Angaben und Anlagen enthalten, die es uns ermöglichen, die Verwendung nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Bei Ausgabenbelegen sind insbesondere der Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, der Zahlungsnachweis und bei Gegenständen der Verwendungszweck zu bezeichnen. Im Verwendungsnachweis ist vom Projektträger zu bestätigen, dass die in den Belegen enthaltenen Angaben richtig sind, die Ausgaben notwendig waren und wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist.
h) Ist ein Verwendungsnachweis für das geförderte Projekt insgesamt von einer anderen Stelle geprüft worden (z. B. von einer Bewilligungsbehörde einer Stadt, eines Kreises oder des Landes Nordrhein-Westfalen), so können wir im Einzelfall den dortigen Bericht als ausreichenden Verwendungsnachweis anerkennen und auf die Vorlage der Originalbelege verzichten. In diesem Fall reicht eine tabellarische Aufstellung aller zweckgebundenen Einnahmen und Ausgaben sowie eine Kopie des Prüfberichtes der Prüfstelle.
i) Sie sind verpflichtet, alle Belege 5 Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht eine längere Aufbewahrungsfrist in anderen Vorschriften bestimmt ist.
j) Wir sind im Übrigen berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen zur Prüfung anzufordern und die Verwendung der Zuwendung durch Prüfung am Ort einschließlich der Einsicht in Bücher, Belege und alle übrigen Geschäftsunterlagen zu prüfen oder durch von uns Beauftragte prüfen zu lassen. Die entsprechenden Prüfungen werden wir schriftlich ankündigen. Wird ein Dritter beauftragt, können Sie verlangen, dass die Prüfung durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten durchgeführt wird.

8. Folgen der Vertragsverletzung, Haftung
a) Durch den Fördervertrag werden Rechte und Pflichten begründet. Verletzen Sie Ihre vertraglichen Verpflichtungen, kann dies zu Schadensersatzansprüchen führen, die wir Ihnen gegenüber geltend machen dürfen. Sie sind in diesem Zusammenhang für eigenes Verschulden und für das Verhalten derjenigen verantwortlich, die von Ihnen zur Erfüllung Ihrer Vertragspflichten als Dritte eingeschaltet wurde. Neben der Geltendmachung von Schadensersatz können wir auch die Kündigung und Rückabwicklung des bestehenden Förderverhältnisses verlangen. Unsere Rechte ergeben sich insoweit aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
b) In diesem Zusammenhang können wir insbesondere ohne weitere Nachfristsetzung oder Abmahnung vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag kündigen und etwaig geleistete Zahlungen zurückverlangen, soweit eine wesentliche Vertragsverletzung Ihrerseits vorliegt. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn
  • die Förderung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde;
  • Sie unsere Fördermittel oder Drittmittel nicht Ihrem Förderantrag entsprechend verwandt haben;
  • sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit den bewilligten Fördermitteln unter den festgesetzten Auflagen nicht zu erreichen ist;
  • die Fördermittel bzw. die damit beschafften oder hergestellten Gegenstände nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet werden;
  • eine auflösende Bedingung der Förderung eingetreten ist oder eine aufschiebende Bedingung endgültig nicht mehr eintreten kann;
  • die Fördermittel nicht alsbald nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet worden sind;
  • Auflagen nicht innerhalb einer von uns gesetzten Frist, einschließlich einer etwaigen Nachfrist erfüllt sind, etwa der Verwendungsnachweis nicht vorliegt oder andere Mitteilungspflichten verletzt werden;
  • Sie gegen die Verpflichtungen der Vereinbarungen für eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verstoßen;
  • oder ein vergleichbar schwerwiegender anderer Grund vorliegt.
c) Wenn die Vertragsverletzung durch Sie nur fahrlässig begangen wurde, behält sich die Nordrhein-Westfalen-Stiftung vor, nicht den gesamten entstandenen Schaden geltend zu machen, sondern Beträge für die zweckentsprechende Nutzung des geförderten Projektes vom Schadensersatzanspruch abzusetzen. Diese Beträge für die zweckentsprechende Nutzung entsprechen der Abschreibung, so wie sie nachstehend dargestellt ist:
  • bei Förderung zu Arbeiten an einem unbeweglichen Gegenstand oder zum Erwerb eines unbeweglichen Gegenstandes bei einer Förderhöhe bis zu 50.000,00 EUR um 4 % des Förderbetrages p.a. der zweckentsprechenden Nutzung,
  • bei Förderung zu Arbeiten an einem unbeweglichen Gegenstand oder zum Erwerb eines unbeweglichen Gegenstandes bei einer Förderhöhe über 50.000,00 EUR um 2 % des Förderbetrages p.a. der zweckentsprechenden Nutzung,
  • bei Förderung zum Erwerb oder zu Arbeiten an einem beweglichen Gegenstand um 10 % des Förderbetrages p.a. der zweckentsprechenden Nutzung.
Die Ansprüche der Nordrhein-Westfalen-Stiftung verringern sich also um den Betrag, um den das Projekt bei einer zweckentsprechenden Nutzung abgeschrieben würde.
d) Soweit das Projekt nicht bis zu dem im Fördervertrag genannten Zeitraum beendet ist, behält sich die Nordrhein-Westfalen-Stiftung, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Geförderten sowie des etwaigen Ausmaßes des Verschuldens des Geförderten das Recht vor, die weitere Förderung zu beenden oder gegebenenfalls Fördermittel zurück zu fordern.
e) Soweit Sie erhaltene Fördermittel unter Verstoß gegen diese Bedingungen, abweichend von Ihren Angaben im Antrag auf Projektförderung oder unter Verstoß gegen weitere Vereinbarungen oder Bedingungen oder unter Verstoß gegen Auflagen an Dritte auszahlen, so verpflichten Sie sich, diese Beträge einschließlich etwaiger Zinsansprüche an uns auf erstes Anfordern zurückzuerstatten.
f) Für unsere Haftung gilt, dass wir in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder durch einen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften haften. Gleiches gilt für die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haften wir nur für Fahrlässigkeit. Bei der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9. Öffentlichkeitsarbeit
Sie verpflichten sich zur gemeinsamen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit uns. Die Einzelheiten werden im Fördervertrag geregelt.

10. Allgemeines
a) Etwaige Veränderungen dieses Vertrages bedürfen ebenso der Schriftform, wie ein Verzicht oder eine Abänderung dieses Formerfordernisses.
b) Wir dürfen Mitteilungen auch als E-Mail, anderweitig elektronisch oder als PC-Fax (Textform) verschicken. Sie gelten als zugegangen, wenn sie durch uns an die letzte, uns bekannt gegebene Adresse gesandt werden.
c) Soweit Sie durch mehrere Personen vertreten werden, reicht es aus, wenn unsere Mitteilungen, Erklärungen oder andere Kommunikation an eine vertretungsberechtigte Person gesandt werden.
d) Etwaige Forderungs- und Schadenersatzansprüche werden mit dem gesetzlichen Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz ab Entstehung des Anspruchs verzinst.
e) Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Düsseldorf.

Allgemeine Vertragsbedingungen [PDF, 87 KB]

Formular Schlussverwendungsnachweis [PDF, 23 KB]

Formular Schlussverwendungsnachweis [DOC, 68 KB]



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